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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der DR. BAUMANN COSMETIC GmbH sowie der Dr. med. Henrich GmbH, beide:
In der Kohlenbach 27, 57080 Siegen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenu¨ber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdru¨cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausfu¨hren.
(3) Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlassen wir Vertriebsrichtlinien zur Qualitätssicherung, die insbesondere die Anforderungen an unsere Kunden, deren Geschäftsräume und Vertriebswege festlegen können.
(4) Alle zusätzlichen Vereinbarungen sind unbeschadet deren rechtlicher Wirksamkeit zu Nachweiszwecken in Textform zu dokumentieren.

§ 2 Preise und Zahlung, Aufrechnung und Zuru¨ckbehaltungsrechte
(1) Bestellungen erfolgen gemäß unserer zum Zeitpunkt des Bestelleingangs gu¨ltigen Preisliste. Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere von Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(3) Wir akzeptieren Zahlungen per Überweisung (nur Vorkasse), per Bankeinzug und per Nachnahme. Wechsel werden nicht angenommen.
(4) Die Lieferung erfolgt nach Deutschland und Österreich ab einem Rechnungsbetrag von 300,- Euro (ohne USt.) bei Bankeinzug oder Überweisung (Vorkasse) versandkostenfrei. Ansonsten betragen die Versandkosten pauschal 4,- Euro. Bei Nachnahme wird zusätzlich ein Zuschlag von 10,- Euro erhoben.
(5) Bei Bezahlung per Überweisung (Vorkasse) oder Bankeinzug wird unabhängig von der Bestellmenge ein Rabatt von 3% auf den Verkaufspreis gewährt.
(6) Bei nicht eingelösten Lastschriften und Ru¨cklastschriften erheben wir eine Gebu¨hr von 15,- Euro.
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspru¨che rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausu¨bung eines Zuru¨ckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 3 Lieferung und Gefahrenu¨bergang
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk (EXW, Incoterms 2000) vereinbart.
(2) Liefertermine bedu¨rfen zur Verbindlichkeit der Schriftform.
(3) Bei Lieferungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind wir fu¨r die Dauer der Verzögerung von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Betriebsstörungen und Ausfall einer wichtigen Produktionsanlage. Sie berechtigen den Kunden nicht, Aufträge zuru¨ckzuziehen oder Schadenersatz zu verlangen. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfu¨llten Teils vom Vertrag zuru¨ckzutreten. Eine Schadenersatzpflicht wird dadurch nicht begru¨ndet.
(4) Bei Verzug und angemessener Nachfristsetzung durch den Kunden kann der Kunde vom Vertrag zuru¨cktreten, wobei die Nachfrist der Art und dem Umfang des Auftrags angemessen sein muss. Mindestens beträgt sie jedoch zwei Wochen.
(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
(6) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfu¨llung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfu¨llten Vertrages bleibt vorbehalten.
(7) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen, mindestens jedoch einen Betrag von 15,- Euro. Weitergehende Anspru¨che bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller u¨ber, in dem dieser in Annahmeoder Schuldnerverzug geraten ist.
(8) Weitere gesetzliche Anspru¨che und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberu¨hrt.

§ 4 Verwendung von Marken und Werbetexten, Vertrieb
(1) In dem Verkauf der Waren liegt keine Lizenzierung zur Verwendung von geschu¨tzten Marken. Fu¨r die Bewerbung unserer Produkte wird die Verwendung der jeweiligen Markenzeichen gestattet, jedoch behalten wir uns den jederzeitigen Widerruf vor. Werden Wortmarken verwendet, ist mit einem Hinweis, etwa durch das Zeichen „®“ (R im Kreis) auf den bestehenden Markenschutz hinzuweisen.
(2) Von uns erstellte Texte, insbesondere in Werbematerialen, sind nach Maßgabe des Urheberrechtes geschu¨tzt. Eine Verwendung solcher Texte ist nur nach vorheriger Genehmigung gestattet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

§ 6 Mängelhaftung
(1) Mängelanspru¨che des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Ru¨geobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfu¨llung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfu¨llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfu¨llungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Nacherfu¨llung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Ru¨cktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspru¨che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfu¨llungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfu¨llung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberu¨hrt; dies gilt auch fu¨r die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(8) Die Verjährungsfrist fu¨r Mängelanspru¨che beträgt 12 Monate ab Gefahrenu¨bergang.

§ 7 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Ru¨cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fu¨r Schadensersatzanspru¨che aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspru¨che auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Dies gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenu¨ber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfu¨llungsgehilfen.

§ 8 Erfu¨llungsort und Gerichtsstand
Erfu¨llungsort und Gerichtsstand und fu¨r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an gesetzlichen Gerichtsständen zu verklagen.

Vertriebsrichtlinien zur Qualitätssicherung

(1) Unsere Produkte werden ausschließlich und exklusiv u¨ber von uns autorisierte Kosmetikinstitute (Vertriebspartner) an Endkunden vertrieben.
(2) Der Grund hierfu¨r ist insbesondere der, dass wir gewährleisten wollen, dass die Endkunden von qualifizierten Vertriebspartnern u¨ber unsere Produkte informiert werden, die unsere gesamte aktuelle Produktpalette kennen und vorfu¨hren können. Dies gilt im Besonderen fu¨r die Produkte der Marke Dr. Baumann SkinIdent®, die nur u¨ber besonders berechtigte Exklusivinstitute vertrieben werden du¨rfen.
(3) Ein weiterer Grund ist der, dass unsere Produkte eine hohe Wirksamkeit haben. Sofern der Endkunde auch andere Produkte verwendet oder verwendet hat, sind Wechselwirkungen und/oder Umstellungsreaktionen möglich. Daher ist es nötig, dass die verkaufenden Kosmetikerinnen von uns eine qualifizierte Ausbildung erhalten, um die Produkte nach einer Hautanalyse richtig anzuwenden und die Endkunden beratend zu begleiten.
(4) Aus diesen Gru¨nden ist auch ein Weiterverkauf von Waren an nicht von uns autorisierte Kosmetikinstitute nicht gestattet.
(5) Ebenfalls aus diesen Gru¨nden beliefern wir keine Vertriebspartner, die unsere Waren ausschließlich u¨ber das Internet vertreiben.
(6) Soweit unsere Vertriebspartner neben dem Verkauf im Kosmetikinstitut noch einen Onlineshop betreiben, darf dieser nur fu¨r bereits bestehende Endkunden des Kosmetikinstituts zur Verfu¨gung stehen, bei denen bereits eine Hautanalyse erfolgt ist und bei denen eine dauernde Kontrolle im Institut erfolgt. Gegen Zugang von Dritten muss der Onlineshop, beispielsweise mittels eines Passworts, geschu¨tzt sein. Der Onlineshop muss von hoher Qualität sein. Insbesondere muss die Umgebung und Präsentation dem hochwertigen Gesamtbild unseres Markenimages entsprechen und einen benutzerfreundlichen und schnellen Seitenaufbau gewährleisten. Der Vertriebspartner muss eine schnelle Lieferung bestellter Waren gewährleisten. Sofern in dem Onlineshop auch Kosmetikprodukte anderer Unternehmen angeboten werden sollen, muss eine klare Trennung und Abgrenzung zu deren Produkten erfolgen. Ein Verkauf u¨ber ebay und vergleichbare Auktionsformate im Internet kann diese Grundsätze nicht erfu¨llen und ist daher nicht gestattet.
(7) Die fu¨r Behandlungen von Endkunden vorgesehenen Räumlichkeiten unserer Vertriebspartner mu¨ssen vor jeder Behandlung in einem ordentlichen Zustand sein, d.h. insbesondere hygienisch gereinigt und aufgeräumt.
(8) Mit Kunden in Kontakt tretende Vertriebspartner und deren Mitarbeiter haben auf ein gepflegtes und tadelloses äußeres Auftreten zu achten.
(9) Vereinbarte Termine mit Kunden sind einzuhalten und, soweit dies im Einzelfall nicht möglich ist, die Kunden rechtzeitig daru¨ber zu informieren.